Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 77 Umfang der Beweisaufnahme

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund264 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/77#abs-1 (1) Das Gericht bestimmt, unbeschadet der Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, den Umfang der Beweisaufnahme. Dabei berücksichtigt es auch die Bedeutung der Sache.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/77#abs-2 (2) Hält das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt, so kann es außer in den Fällen des § 244 Abs. 3 der Strafprozeßordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn

1.
nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist oder
2.
nach seiner freien Würdigung das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wird, daß die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/77#abs-3 (3) Die Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages nach Absatz 2 Nr. 1 kann in dem Gerichtsbeschluß (§ 244 Abs. 6 der Strafprozeßordnung) in der Regel darauf beschränkt werden, daß die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.

Wird zitiert von 264 Entscheidungen zu § 77 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 09.10.2018 – KRB 60/17Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
  2. OLG Hamm, 11.12.2006 – 2 Ss OWi 598/06
  3. OLG Köln, 20.12.1988 – Ss 656/88
  4. KG, 22.11.2018 – 3 Ws (B) 282/18, 3 Ws (B) 282/18 - 122 Ss 123/18
  5. KG, 17.04.2018 – 3 Ws (B) 100/18, 3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18Zitiert von 4
  6. OLG Celle, 31.08.2010 – 311 SsRs 54/10

Zuletzt entschieden

  1. OLG Celle, 10.07.2025 – 3 ORbs 78/25
  2. OLG Bremen, 23.06.2025 – 1 Orbs 2/25
  3. OLG Karlsruhe, 16.06.2025 – 3 ORbs 330 SsBs 662/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 77 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 76 →§ 77a